Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

EINKAUFSBEDINGUNGEN

Für unsere Bestellungen gelten die nachstehenden Bedingungen (AGB), sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Auftragserteilung:

Nur schriftlich unterfertigte Bestellungen haben Gültigkeit. Mündliche Bestellungen und Abreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Bestellunterlagen:

Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Zeichnungen, Modelle, Matrizen oder Muster, die wir dem Lieferanten zur Ausführung unserer Bestellung zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind nach Erledigung der Bestellung, sofern nicht anders vereinbart, unverzüglich und mit etwa angefertigten Kopien zurückzugeben.

Auftragsbestätigung:

Bedingungen des Lieferanten sowie Abweichungen der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen, auch dann wenn der Lieferant unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.

Lieferung:

Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Termine berechtigen uns – ohne Bewilligung einer Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass vom Verkäufer eine Stornogebühr berechnet wird, Schadenersatz für die dadurch erlittenen Verluste zu verlangen, oder die Ware zu retournieren. Ebenfalls behalten wir uns dies vor, wenn Bauteile nicht nach unseren Spezifikationen gefertigt sind. Der Versand hat jeweils nach unseren Vorschriften zu erfolgen. Erwünscht ist, den betreffenden Sendungen Packzettel oder Lieferschein beizufügen. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind Sendungen frei abzufertigen; Frachtvorlagen unsererseits finden nicht statt.

Rechnung:

Die Rechnung ist stets unter Angabe der Bestellnummer sofort nach Versand der Ware in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Zahlung erfolgt Ende des Folgemonats abzüglich 3% Skonto, sofern nicht andere Bedingungen von uns vereinbart wurden, keinesfalls aber vor Eingang der Lieferung.

Mängelrüge und Gewährleistung:

Eingehende Waren werden wir möglichst rasch, aber ohne an eine Frist gebunden zu sein, prüfen. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls eine Beanstandung erst nach durchgeführter Prüfung zu erheben. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf die Mängelrüge. Der Verkäufer übernimmt für seine Lieferung auch ohne rechtzeitige Mängelrüge nach den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistung. Der Gewährleistungsanspruch für versteckte Mängel erstreckt sich auf 1 Jahr. Für unbrauchbare Ware ist nach unserer Wahl Gutschrift zu erteilen oder kostenloser Ersatz frei Werk zu liefern. Bei Rücklieferung infolge von Mängeln an Waren trägt der Lieferant sämtliche Kosten.

Erfüllung und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand – Für alle sich aus dieser Bestellung ergebenden Rechtsverhältnisse gilt, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, für beide Teile Innsbruck/Tirol. Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht.

LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Liefer- und Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Allen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto ab Rechnungsdatum zahlbar. Der Skontoabzug setzt stets voraus, dass der Besteller sämtliche sonstige offenen Zahlungen an uns entrichtet hat, unabhängig davon, ob er einen Rechtsanspruch hat, die Zahlung zurück zu halten. Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 3% über dem Kontokorrentzinssatz des Bruttobetrages zu bezahlen, sofern nicht höherer Schaden nachgewiesen wird. Die Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung der Verbindlichkeit unser Eigentum.

Preisvorbehalt:

Treten während der Fertigung Preiserhöhungen von Löhnen, Materialien oder sonstigen Kosten ein, so erhöhen sich auch die Preise entsprechend.

Umtausch und Rücklieferung:

Jedweder Umtausch bestellter Ware ist ausgeschlossen. Rücklieferungen werden von uns nicht entgegengenommen Sollte aufgrund besonderer Gründe des Einzelfalles der Käufer einen Umtausch oder eine Rückgabe wünschen, so ist dies nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich und nur bei gängiger Lagerware. Im diesem Fall wird mindestens eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Auftragswertes berechnet.

Beanstandung:

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Im einzelnen gelten für die Untersuchungs- und Rügepflicht die §§ 377 ff HGB. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Übergabe der Waren.

Betriebseinschränkungen:

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht von uns zu vertreten. Die Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

Haftung:

Wir haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn wir, unser gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe die Schäden vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat. Alle darüberhinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen und bei Mangelfolgeschäden.

Erfüllung und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für alle sich aus der Abwicklung des Vertrages, seiner Erfüllung und seiner Beendigung ergebenden Ansprüche, ist Innsbruck/Tirol. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus nicht eingelösten Urkunden. Sachlich zuständig ist das Bezirksgericht in Innsbruck ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Es gilt österreichisches Recht. Es steht uns als Kläger aber frei, das Kreisgericht oder sonstiges für den Besteller zuständiges Gericht anzurufen.